| Veranstaltung: | kvbielefeld_jhvII_2021 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 5. Diskussion und Beschluss über einen Koalitionsvertrag mit SPD und LINKE Anträge |
| Antragsteller*in: | Stephan Schröder (KV Bielefeld) |
| Status: | Eingereicht |
| Angelegt: | 04.03.2021, 17:13 |
Der KV Bielefeld von Bündnis 90/Die Grünen lehnt eine Koalition mit der Partei
„Die Linke“ im Stadtrat Bielefeld ab. Sollte keine Mehrheitskoalition im
Stadtrat zu Stande kommen, streben die GRÜNEN inhaltliche Absprachen und
Vereinbarungen mit anderen Parteien in Bezug auf einzelne Themen an, um
Mehrheiten in Abstimmungen zu organisieren.
Der Bielefelder Stadtrat wird seit der Kommunalwahl aus Vertreter*innen von 11 Parteien und Wählergemeinschaften gebildet. Insbesondere hat die alte „Paprika-Koalition“ ihre Mehrheit verloren. Eine Koalition „rechts der Mitte“ lässt das Wahlergebnis jedoch ebenso nicht zu. In dieser Situation erscheint eine streng sachbezogene Politik mit wechselnden Mehrheiten und möglichen themenbezogenen Absprachen zwischen einzelnen Parteien und Wählergemeinschaften als die Lösung, die dem vermeintlichen Willen der Wähler*innen am nächsten kommt. Eine solche Politik böte die Chance, die über Jahrzehnte bestehende „Blockbildung“ im Stadtrat aufzubrechen und künftig neue Koalitionen mit Beteiligung der Grünen („schwarz-grün“, „Ampel“ usw.) zu ermöglichen, wie sie in einigen Bielefelder Nachbarkommunen und –kreisen erfolgreich arbeiten.
Die Partei „Die Linke“ hat in den letzten fünf Jahren wichtige Projekte (z.B. Haushalt, Jahnplatz-Umbau) nicht mitgetragen und sich als reine Oppositionspartei gezeigt, deren Ideen nicht umsetzbar und reine Effekthascherei sind. Die Arbeit in der Koalition wird von solchen Einflüssen nicht frei sein. Es ist auch zu bedenken, dass unsere Wähler*innen aus verschiedenen Bevölkerungsschichten stammen, die der Wunsch nach einer ökologischen Politik eint, die aber eine explizit „linke“ Politik ablehnen. Im Ergebnis wird die Koalition sowohl der SPD als auch den Grünen erheblich schaden und die Grünen für viele Bürger*innen unwählbar machen.
Diese Koalition würde daher eine weitere Polarisierung innerhalb der Parteien vorantreiben und den Grundstein legen für eine Mehrheit ohne die Grünen nach der nächsten Kommunalwahl.